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Herzlichen Glückwunsch Herr Bundesratspräsident

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Hochkarätiges Fachgespräch mit Reimer Böge zu Wirtschaftsförderung und Territoriale Zusammenarbeit in der Akademie Sankelmark

Akademie Sankelmark. Mit einer vierten Europa-Werkstatt, dieses Mal über die Regionale Wirtschaftsförderung (EFRE) sowie die  Europäische Territoriale Zusammenarbeit (INTERREG) in der Akademie Sankelmark beendete am Freitag der Europaabgeordnete Reimer Böge seine Tour zur Einbindung Schleswig-Holsteiner Interessen in die Gestaltung des europäische Finanzrahmens 2021-2027.

Aus ganz Schleswig-Holstein und aus dem benachbarten Dänemark brachten 26 Gesprächsteilnehmer mit Praxiserfahrung aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung ihre Anregungen zu diesen Themengebieten ein. Johannes Callsen MdL, der Beauftragte des Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten in Angelegenheiten nationaler Minderheiten und Volksgruppen, Grenzlandarbeit und Niederdeutsch beteiligte sich an der Diskussion. Bernd Jorkisch, Honorarkonsul der Republik Finnland und Vorsitzender vom Landesfachausschuss Wirtschaft, Infrastruktur und Wohnungsbau der CDU Schleswig-Holstein war aus dem Kreis Segeberg angereist.

Reimer Böge  informierte vor der allgemeinen Diskussion zunächst über den betreffenden Kommissionsvorschlag. Danach konnte jeder Gesprächsteilnehmer zwanglos seine Erfahrungen, Hinweise und Anregungen einbringen, die Reimer Böge dann, wie die Hinweise aus den 3 anderen Fachgesprächen, gern mit in die parlamentarischen Beratungen nach Brüssel nahm.

Durch die Regionale Wirtschaftsförderung sollen alle Regionen weiterhin Mittel aus dem  kohäsionspolitischen Fonds (Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt)  erhalten. Die Unterteilung in 3 Kategorien soll bestehen bleiben: Weniger entwickelte Regionen, Übergangsregionen und stärker entwickelte Regionen. Für die Mittelzuweisung bleibt lt. Kommission das Bruttoinlandsprodukt der Indikator. Hinzu kommen neue Kriterien wie Jugendarbeitslosigkeit, ein niedriges Bildungsniveau und Anpassungserfordernisse durch den Klimawandel sowie die Aufnahme und Integration von Migranten.

Dr. Andreas Borchardt von den Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungs GmBH Kiel, stellte beispielhaft das  INTERREG-Projekt „Inroreg“ vor. Das Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, innovative und wettbewerbsfähige Produktion in der deutsch-dänischen Region, insbesondere in kleinen und mittelständischen Unternehmen, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dies soll durch eine Stärkung moderner automatisierter Produktionssysteme und innovativer Ansätze bei der Produktentwicklung erreicht werden (Informationen auf https://inproreg.eu).

Im Rahmen von INTERREG werden die grenzüberschreitende, transnationale und  interregionale Kooperation gefördert. Es ist das das einzige Programm der EU, welches dazu beiträgt, Probleme an Grenzen zu lösen. Es hilft, dass sich Europäer länderübergreifend kennenlernen, Herausforderungen gemeinsam angehen sowie Europa gemeinschaftlich weiterentwickeln und gestalten. Grenzhemmnisse – auch und vor allem in den Köpfen ihrer Bürgerinnen und Bürger – werden durch INTERREG Stück für Stück überwunden. Aus Grenzregionen werden Gemeinschaftsräume – solch ein Gemeinschaftsraum soll die gesamte EU werden. Eine gelebte, gute Nachbarschaft – wie sie durch INTERREG gefördert wird – wird in Zeiten mit populistischen und nationalistischen Tendenzen umso wichtiger.

Nach den Fachgesprächen über den „Europäischen Sozialfond und Migration“ in Neumünster sowie Forschung und Bildung in Kiel und die gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die Entwicklung der ländlichen Räume hat nach der vierten in der Akademie Sankelmark der Europaabgeordnete Reimer Böge aus Hasenmoor eine Menge Hausarbeiten zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 aus Schleswig-Holstein für Brüssel im Gepäck.

Reimer Böge zeigte sich als Mitglied des Europäischen Parlaments zum Abschluss der Veranstaltungsserie hocherfreut über die guten aktuellen Umfragewerte zur Europäischen Union in Deutschland.

 

 

 

 

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Reimer Böge sammelt Informationen für die europäische Agrarpolitik und Förderung der ländlichen Räume in Schleswig-Holstein

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist eines der ältesten und wichtigsten Politikfelder der EU-Politik.

(vlnr.) Heiner Rickers, ( agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion), Henrik Buchenau (Hausherr vom Gut Warleberg und Gastgeber), Niclas Herbst (Schleswig-Holsteins CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl 2019) und Reimer Böge MdEP..

Reimer Böge MdEP bindet die Schleswig-Holsteiner in die Europäische Finanzplanung mit ein.

Gut Warleberg – Nach den Fachgesprächen über den „Europäischen Sozialfonds und Migration“ in Neumünster sowie Forschung und Bildung in Kiel setzte der Europaabgeordnete Reimer Böge seine Veranstaltungsserie zur Einbindung der Schleswig-Holsteiner bei der Entwicklung des zukünftigen EU-Finanzrahmens am Freitag auf Gut Warleberg fort. Niclas Herbst, Schleswig-Holsteins CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl 2019 und Heiner Rickers, der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, beteiligten sich am Informationsaustausch mit 20 Fachleuten für Landwirtschaft und ländliche Räume.

In diesem komplexen Fachgespräch ging es um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Entwicklung der ländlichen Räume vor dem Hintergrund der Reformvorschläge der EU-Kommission für die GAP nach 2020 und die Vorschläge zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027.

Der Europaabgeordnete informierte die Gesprächsteilnehmer über die Kommissionsvorschläge und tauschte  sich dann mit ihnen über die  Auswirkungen auf die Landwirtschaft und ländlichen Räume in Schleswig-Holstein aus. Der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes mit klaren Rahmenbedingungen standen im Mittelpunkt der Diskussion. Der Strukturwandel, die Chancen durch die Ansiedelung von größeren Betrieben, neue Mobilität durch Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und  E-Bikes, Tourismus und Gesundheit sowie die weitere finanzielle Förderung der Aktivregionen und neue Wege in der Daseinsvorsorge waren dabei zentrale Themen.

Der Abgeordnete hatte als Landwirt eine Art Heimspiel.  Jeder Gesprächsteilnehmer konnte zwanglos seine Erfahrungen, Hinweise und Anregungen einbringen, die Reimer Böge mit in die parlamentarischen Beratungen nach Brüssel übernimmt.

Die Zeit drängt. Die Kommission strebt eine Einigung im Europäischem Parlament noch vor den Wahlen im Mai 2019 an und wird zur Erreichung dieses Ziels auch von der Deutschen Bundesregierung unterstützt.

Ein erstmaliges Problem für die Erstellung des Finanzrahmens ist der Brexit. Jährlich fehlen 13 Mrd. Euro im EU-Haushalt infolge des britischen Austritts aus der EU. Zusätzliches Geld wird für neue Initiativen (ca. 10 Mrd. EUR) zur Bewältigung neuer Herausforderungen wie Migration, Schutz der Außengrenzen, Sicherheit, Klima, Verteidigung und Digitalisierung benötigt. Die  Kosten für diese Forderungen sollten nicht zu Lasten der gemeinsamen Agrarpolitik gehen.

Seit ihrer Einführung in den 1960er Jahren gewährleistet die gemeinsame Agrarpolitik für Europa den weltweit höchsten Standard bei Ernährungssicherheit, Produktion von hochwertigen, sicheren, erschwinglichen Lebensmitteln, starkes sozioökonomisches Gefüge in ländlichen Gebieten, lebendige ländliche Gebiete sowie Umwelt- und Klimaschutz.

Mit einem vierten  Fachgespräch über die Regionale Wirtschaftsförderung (EFRE) sowie Europäische Territoriale Zusammenarbeit ( INTERREG) in der Akademie Sankelmark wird am am 19. Oktober Reimer Böge seine  Tour zur Einbindung Schleswig-Holsteiner Interessen in die Gestaltung des europäische Finanzrahmens 2021-2027 beenden.

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